Ich möchte hier mal auf diesen TP-Artikel hinweisen, der meiner Meinung nach einige sehr beunruhigende Tendenzen aufzeigt und dem ich fast uneingeschränkt zustimme.
Mein Lehrer im Politik-Leistungskurs vertrat damals schon die These, das Völkerrecht verändere sich ständig. Genau das passiert hier. Staaten setzen sich bewusst über das Völkerrecht hinweg, zum einen Teil über das Gewohnheitsrecht, was nirgendwo aufgeschrieben ist und sich ständig ändert, als auch über die UN-Charta, die allerdings leider nicht konsequent durchgesetzt wird. Andere Staaten akzeptieren dies und unterstützen es stellenweise sogar noch. So geht die Veränderung des Völkerrechts vor sich: Man tut etwas und wenn die anderen sich nicht beschweren, wird es schon seine Richtigkeit haben.
Aber wollen wir so ein Recht? Ist es richtig, souveräne Staaten zu invadieren, die im Gegensatz zum Angreifer vorher nicht gegen das Völkerrecht verstoßen haben, unschuldige Zivilisten zu ermorden, halbe Regierungen anderer Staaten zu kidnappen und zivile Infrastruktur zu zerstören “einfach nur weil man es kann” und das dann auch noch als “Selbstverteidigung” oder “Krieg gegen den Terror” zu rechtfertigen?
Übrigens: Wenn Soldaten auf unschuldige Zivilisten schießen, ist das im Zweifel Mord. Kombattanten wissen, worauf sie sich einlassen und die Genfer Konvention sichert ihnen gewisse Rechte zu, beispielsweise das Recht, sich zu ergeben und dann in Gefangenschaft zu gehen. Nichtkombattanten haben dieses Recht nicht. Im Gegenzug sind die Soldaten dann aber auch gehalten, diese nur in Notwehrsituationen zu beschießen, beispielsweise wenn sie von Partisanen angegriffen werden. Ansonsten sind sie aber tabu.
Die derzeitige Transformation des Rechts geht aber in eine andere Richtung …
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