Amish Geeks » bundestag Hier steht mal irgendwann ein toller Titel. Mon, 07 May 2012 20:22:54 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.2.1 Wie man es nicht macht /blog/wie-man-es-nicht-macht/ /blog/wie-man-es-nicht-macht/#comments Mon, 22 Jun 2009 22:15:48 +0000 MichiK https://amish-geeks.de/blog/wie-man-es-nicht-macht/ Nachdem Freitag zunächst die Vorab-Version des Bundestagsprotokolls der Sitzung vom Donnerstag online ging, ist jetzt auch die endgültige Fassung im Netz. Die enthält ab Seite 25323 (323) als Anlage auch die Stellungnahmen einzelner Abgeordneter. Die lesen sich durchaus interessant.

Als kleines Beispiel möchte ich die Stellungnahme von Ulrich Kelber (SPD) heranziehen. Der spricht sich ausdrücklich und ausführlich gegen das Gesetz aus, bringt sogar ein schönes Beispiel der Sperren übertragen aufs reale Leben und stimmt im Grunde jeglicher Kritik zu, die wir geäußert haben – doch am Ende schreibt er:

Da sich meine Fraktion mit großer Mehrheit dennoch für diesen so veränderten Gesetzentwurf ausgesprochen hat und das Gesetz auf drei Jahre befristet ist, stimme ich zu, da ich diese Entscheidung zwar für falsch, nicht aber für eine Gewissensfrage halte.

Was soll man dazu noch sagen? :(

]]> /blog/wie-man-es-nicht-macht/feed/ 0 Online-Petitionen beim deutschen Bundestag /blog/online-petitionen-beim-deutschen-bundestag/ /blog/online-petitionen-beim-deutschen-bundestag/#comments Fri, 06 Jun 2008 01:35:55 +0000 MichiK /blog/online-petitionen-beim-deutschen-bundestag/ Sowas hatten wir hier ja schonmal. Nun bin ich vorhin über eine Petition gegen das BKA-Gesetz gestolpert. Wer mitzeichnen will, ist herzlich eingeladen, das zu tun.

Ich war ja der Meinung, dass ca. 6700 Mitzeichner durchaus viel wären. Doch dann habe ich das hier gesehen. Argh!

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