Unter Zensur ist die Kontrolle öffentlich geäußerter Meinungen in Presse, Funk und Fernsehen, aber auch im Bereich der Literatur, Kunst etc. zu verstehen, die dazu dient, das gesellschaftliche Leben in politischer, sittlicher oder religiöser Hinsicht zu kontrollieren. Die derzeit diskutierten Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet beschränken sich ausschließlich darauf, den Zugriff auf kinderpornographische und damit illegale Inhalte, deren Kenntnisnahme eine Straftat darstellt, zu erschweren. Mitnichten geht es darum, sämtliche Inhalte des Internet zu prüfen und dann gegebenenfalls zu kontrollieren. Mitnichten geht es daher um Zensur.

Im Innenministerium übt man sich jedoch schon fließig in Zensur. Zumindest versucht man es, denn die Rechtsgrundlage dazu hat man ja (noch) nicht. Und was, wenn nicht Zensur ist das Entfernen solcher Seiten? Da geht es ja ganz offenbar darum, missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Wenn die Laien-haften Internetsperren dann mal umgesetzt sind, wird eine solche Seite dann halt kurzerhand auf der Kinderporno-Liste landen und gut is’. Schließlich sitzen die einzigen, die das kontrollieren können und einsehen können, beim BKA. Und das gehört bekanntlich – genau – zum Innenministerium.

Und tschüss…

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Was anderes: Warum wird den Leuten ständig reingedrückt, sie müssten Angst vor Terrorismus haben? Ich hab keine Angst vor Terroristen, höchstens vor Staatsterrorismus. Selbst wenn jede Woche ein mittelmäßiger Terroranschlag stattfände, bei dem 100 Leute sterben, d.h. ca. 5000 Leute im Jahr, hätte ich keine Angst. Warum nicht? Mal ganz nüchtern betrachtet: Im Jahr 2006 starben ca. 5000 Menschen bei Autounfällen (und 1980 waren es sogar 15000) – hält das irgendwen vom Autofahren ab? Ich kenne niemanden. Wäre es dann nicht konsequent, dass die ganzen Menschen, die Angst vor Terrorismus haben, nicht mehr autofahren würden? Denn das ist ja noch gefährlicher! Abgesehen davon passieren doch die meisten Unfälle sowieso im Haushalt, also warum können solche Menschen sich überhaupt in Häusern aufhalten, ohne vor Angst zu zittern?

Außerdem: Selbst ich habe ja schon in der Schule gelernt, dass Terroristen vor allem deswegen agieren, um Aufmerksamkeit zu bekommen, sei es für sich persönlich oder für die Sache, für die sie kämpfen. Warum bauscht man das Thema dann so auf? Damit ist doch genau das erreicht, was die wollen! Warum ignoriert man sie nicht einfach? Die Tatsache, dass jedes Jahr 5000 Menschen im Straßenverkehr sterben, scheint ja auch niemanden wirklich zu interessieren, jedenfalls, wenn ich mir den Fahrstil vieler Leute anschaue, aber das ist was anderes… Warum sehen die Politiker das nicht? – Halt, natürlich sehen sie es; warum schaffen sie es mit so billiger Propaganda überhaupt, immernoch anerkannt oder gar wiedergewählt zu werden? Kann mir das mal jemand beantworten?

Ach ja, meine Prognose für die nächste Zeit: Schäuble & Co. werden den Verteidigungsfall umdefinieren, damit der auch dann gegeben ist, wenn kein Staat, sondern irgendeine Gruppe verwirrter Idioten Deutschland “angreift”. Denn dann kann man auch ohne gesetzliche Grundlage Flugzeuge abschießen und wenn man einen Unschuldigen tötet, um einen anderen zu retten, dann ist das halt ein Kollateralschaden und nicht der Rede wert.

Verwirrend? Ja, durchaus…