Als kleines Beispiel möchte ich die Stellungnahme von Ulrich Kelber (SPD) heranziehen. Der spricht sich ausdrücklich und ausführlich gegen das Gesetz aus, bringt sogar ein schönes Beispiel der Sperren übertragen aufs reale Leben und stimmt im Grunde jeglicher Kritik zu, die wir geäußert haben – doch am Ende schreibt er:

Da sich meine Fraktion mit großer Mehrheit dennoch für diesen so veränderten Gesetzentwurf ausgesprochen hat und das Gesetz auf drei Jahre befristet ist, stimme ich zu, da ich diese Entscheidung zwar für falsch, nicht aber für eine Gewissensfrage halte.

Was soll man dazu noch sagen? :(

Aufgefallen ist mir das allerdings erst am nächsten Morgen um 8, woraufhin ich dann den Blogeintrag fix auslagerte, auf einen anderen Server mit weniger bloatiger Software. Mittlerweile hat es der Link übrigens auch schon zu Telepolis geschafft und auch in diversen Blogs und Foren wird über das Thema diskutiert.

Besonders schön finde ich dabei, dass ich offenbar nicht alleine bin. Vielleicht wird ja irgendwo im Elfenbeinturm der SPD der laute Aufschrei der Basis (und der Jetzt-nicht-mehr-Basis) vernommen und man reißt das Ruder noch herum. Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht mehr dran…

Ich weiß noch nicht, was ich nun tun soll. Bei den Piraten eintreten? Ich bin mir nicht sicher – eigentlich fühle ich mich ungebunden wohler. Man muss dort ja nicht zwingend Mitglied sein, um sie zu unterstützen. Die nächste Zeit wird zeigen, ob die Piraten sich etablieren können und was mit den großen “Volksparteien” passiert. Durchaus interessant wäre folgendes Szenario: Bei dieser Wahl geht die SPD baden, daraufhin gibt es eine schwarz-gelbe Koalition und die Protestbewegung, die sich jetzt formiert hat, sorgt mit den Piraten an der Spitze für ordentlichen Gegenwind und bei Wahl 2013 geht auch die CDU baden, keine Partei erreicht mehr als 20% und die Piraten ziehen in den Bundestag ein.

Wer ähnliches vor hat und eine Vorlage braucht: Das hier ist meine Austrittserklärung. Darf gerne verwendet und weitergegeben werden. Die persönlichen Details am Anfang und am Ende müssen natürlich entsprechend angepasst werden. :)