Nachdem Freitag zunächst die Vorab-Version des Bundestagsprotokolls der Sitzung vom Donnerstag online ging, ist jetzt auch die endgültige Fassung im Netz. Die enthält ab Seite 25323 (323) als Anlage auch die Stellungnahmen einzelner Abgeordneter. Die lesen sich durchaus interessant.
Als kleines Beispiel möchte ich die Stellungnahme von Ulrich Kelber (SPD) heranziehen. Der spricht sich ausdrücklich und ausführlich gegen das Gesetz aus, bringt sogar ein schönes Beispiel der Sperren übertragen aufs reale Leben und stimmt im Grunde jeglicher Kritik zu, die wir geäußert haben – doch am Ende schreibt er:
Da sich meine Fraktion mit großer Mehrheit dennoch für diesen so veränderten Gesetzentwurf ausgesprochen hat und das Gesetz auf drei Jahre befristet ist, stimme ich zu, da ich diese Entscheidung zwar für falsch, nicht aber für eine Gewissensfrage halte.
Was soll man dazu noch sagen? :(