Als ich bei fefe las, wie sich die CDU Bürgerbeteiligung über das Internet vorstellt, musste ich an die Geschichte denken, die sich vor gut 10 Jahren in meiner Heimat ereignete. Dort ging es darum, auf kommunaler Ebene eine Form von Jugendbeteiligung einzurichten. Kinder und Jugendliche sollten in die kommunalen Entscheidungsprozesse, die sie betrafen eingebunden werden (Spielplätze, Jugendzentren, Schulen, Freizeitangebote, usw.) und somit sollte einerseits die Qualität dieser Angebote verbessert und besser auf die Lebensrealität ihrer Nutzer abgestimmt werden (Welcher 60-jährige Gemeinderat kann schon beurteilen, ob das Jugendzentrum was taugt? Er weiß ja nicht, was die Jugendlichen heutzutage wollen.), andererseits könnte man sich in den Medien mit der Message “Hey, schaut her, wir tun was gegen Politikverdrossenheit!” positionieren.
Es wurde dann im Gemeinderat und in den Fraktionen über die Einrichtung eines Jugendbeirates diskutiert. Wie hat man sich einen Jugendbeirat vorzustellen? Kinder und Jugendliche, die gerne in der Politik mitspielen wollen, können sich zur Wahl stellen und werden dann von ihresgleichen in den Beirat gewählt. Dieser tagt dann einmal im Monat im Rathaus (so richtig wie bei den Großen) öffentlich und die Mitglieder sowie andere interessierte Besucher arbeiten selbstverantwortlich (natürlich gibt es ein paar Erwachsene, die ihnen helfen). Sie haben ein Antrags- und Rederecht im Gemeinderat in den Politikfeldern, die Kinder und Jugendliche betreffen und der Gemeinderat ist gehalten, bei Entscheidungen in der Jugendpolitik den Beirat vorher anzuhören. Somit lernen die Mitglieder des Beirats und alle anderen, die sich dafür interessieren, wie politische Arbeit funktioniert und wenn der Gemeinderat die Argumente auch ernst nimmt (was zu hoffen wäre – sonst hätte man den Beirat ja nicht einrichten müssen), sehen die Jugendlichen, dass man auch erwas verändern kann, wenn man sich engagiert.
Was ist dann in der Realität passiert? Nun, der Beirat wurde aus mir unbekannten Gründen verworfen und in unregelmäßigen Abständen (1-2 mal im Jahr) wurde ein Jugendforum durchgeführt. Das bestand aus Selbstbeweihräucherung der anwesenden Hinterbänkler aus dem Gemeinderat, anschließend wurde die Handvoll anwesender Jugendlichen nach ihrer Meinung zu bestimmten (von den Politikern vorgegebenen) Themen gefragt und am Ende gab es nochmal fünf Minuten offenes Mikrofon, wo jeder kurz nochmal seine Meinung zum Rest der Politik sagen durfte. Ein Protokoll mit festgehaltenen Ergebnissen gab es nicht, Zusagen der Politiker natürlich erst recht nicht und die Wirkungen der ganzen Sache waren gleich null. Über die erste Veranstaltung stand noch was in der Zeitung, danach verlief das im Sande und ich weiß garnicht, ob diese Veranstaltungen überhaupt noch stattfinden. Was die Zielgruppe daraus lernt, darf sich jeder selbst überlegen.
So funktioniert Bürgerbeteiligung!