Amish Geeks

Ich habe mir mal erlaubt, eine neue Kategorie zu eröffnen, die “Überwachung” heißt. Warum? Nun, Videoüberwachung greift seit einiger Zeit um sich wie ein schlimmer Virus. Überall wird versucht, mit Kameras Kriminalität zu senken oder sonstwie Sicherheit herbeizuführen. Die Fälle, wo das wirklich funktioniert, muss man mit der Lupe suchen.

Ich habe nicht speziell etwas gegen Überwachung auf Privatgrundstücken. Wenn jemand eine Kamera aufstellen möchte, um den Blumen in seinem Vorgarten beim Wachsen zuzuschauen, soll das tun – aber bitte die Kamera so aufstellen, dass sie nicht die Straße beobachtet, sowie gut sichtbar ein Schild aufstellen, was einen auf die Kamera hinweist. Natürlich so, dass man das Schild lesen kann, ohne von der Kamera dabei beobachtet zu werden. Dann kann jeder selbst entscheiden, ob er gefilmt werden möchte oder nicht.

Ähnlich sieht es bei Läden aus. Wenn ein Laden am Eingang eindeutig auf die Überwachung hinweist, kann ich mich noch entscheiden, ob ich den Laden betrete oder nicht. Möchte ich nicht überwacht werden, gehe ich eben zur Konkurrenz und der Laden verzichtet auf mein Geld. Das ist Marktwirtschaft.

Anders sieht es im öffentlichen Raum aus. Wenn man auf einer Straße unterwegs ist und plötzlich am Straßenrand eine Kamera hängt, kann man sich kaum entziehen. Die selbe Situation gibt es in Fußgängerzonen oder beispielsweise Bahnhöfen. Was tun, wenn ich aus dem Zug springe und mich eine Kamera anstarrt? Darauf hingewiesen wurde ich schließlich vorher nicht.

Ich möchte in der Kategorie mal einige der unsinnigsten Exemplare der Gattung “Kamera” zusammentragen, die mir so über den Weg laufen – und davon gibt es einige… und es werden immer mehr.

Im September ist Bundestagswahl. Zumindest sieht zur Zeit alles danach aus. Vielleicht ein paar Wochen später als geplant, aber irgendwann im Herbst auf jeden Fall. Alle Parteien stürzen sich kopfüber in den Wahlkampf und sobald der Wahltermin fest steht, geht die Party erst so richtig los.

Doch mit welchem Wahlergebnis ist zu rechnen? Zur Zeit sieht es laut Infratest dimap in etwa folgendermaßen aus (14. Juli): 27 Prozent für die SPD (Tendenz leicht steigend), 42 Prozent für die CDU/CSU (Tendenz sinkend), 9 Prozent für die Grünen (Tendenz steigend), 8 Prozent für die FDP (Tendenz steigend) und 11 Prozent für das Bündnis aus WASG und PDS. 3 Prozent entfallen auf die sonstigen Parteien.

Bleibt es bei diesem Ergebnis, könnte eine schwarz-gelbe Koalition mit einer recht knappen Mehrheit regieren – abhängig dürfte die exakte Mehrheit dann von diversen Überhangmandaten sein. Doch was passiert, wenn der Trend sich so fortsetzt? Stellen wir uns vor, die WASG trommelt noch ein bisschen, Oska Lafontaine wirft weiter mit Schlamm und auch die SPD schafft es wieder, ein paar Leute auf ihre Leute zu ziehen (indem sie ihnen unter die Nase reibt, welchen Leuten die CDU/CSU das Geld aus der Tasche ziehen will – richtig, den kleinen Leuten, die leider ganz, ganz viele sind).

Ein realistisches Ergebnis könnte also sein: 30-32 Prozent für die SPD, 7-9 Prozent für die Grünen, 38-40 Prozent für die CDU/CSU, 6-8 Prozent für die FDP, 12-14 Prozent für WASG/PDS. Wie sind nun die Mehrheitsverhältnisse? SPD+Grüne kommen auf knapp unter 40 Prozent, CDU/CSU+FDP schrammen knapp an der Mehrheit vorbei. Auch eine Ampel-Koalition bekommt keine Mehrheit zustande.

Doch ist die WASG koalitionsfähig? Mit der SPD bestimmt nicht. Dafür sitzen in ihren Reihen zu viele enttäuschte SPD-ler, die mit ihrer alten Partei nichts mehr zu tun haben wollen und dort außerdem teilweise recht unbeliebt sind, allen voran Oskar. Mit der CDU/CSU? Dafür sind die Gegensätze zu groß. Letztendlich wurden hier also nur Stimmen eingefangen, um eine halbwegs gute Rolle in der Opposition zu spielen. Das ist zwar im Sinne der Demokratie durchaus sinnvoll, aber der Mehrheitsfindung dient es nicht. Letztendlich war es zwar schon lange wünschenswert, dass das bisherige System im Bundestag aus den zwei großen “Volksparteien” und zwei bzw. maximal drei kleinen “Anhängseln” aufbricht, doch auf diese Art und Weise hätte es sich wohl kaum jemand gewünscht.

Nun, was bleibt? Die große Koalition natürlich. Doch will das wirklich jemand? Die Unterschiede zwischen der SPD und der CDU/CSU sind ja jetzt schon kaum noch spürbar – von ihren ursprünglichen Idealen sind beide Parteien recht weit abgerückt, um “massentauglich” zu sein. Doch was wird der Wähler sagen? Ich würde mir, ehrlich gesagt, einfach verarscht vorkommen. Letztendlich ist es dann ja scheißegal, wen man eigentlich wählt, das Ergebnis ist vorhersehbar. In der großen Koalition regiert dann nicht der, den man für das “kleinere Übel” hält, sondern die Kombination sämtlicher Nachteile. Die Politiker werden sich gegenseitig darin überbieten, der anderen Seite Zugeständnisse zu machen (also Einschnitte bei der eigenen Zielgruppe zu dulden), um irgend eine Kleinigkeit durchzudrücken, die sie sich auf die Fahnen schreiben und mit der sie prahlen können.

Vielleicht wird es aufwärts gehen mit unserem Land in der Zeit, vielleicht auch nicht. Eine große Koalition muss ja nicht zwingend schlecht sein, siehe 1966-1969. Doch ist sie zur Zeit sinnvoll? Keine der beiden beteiligten Parteien kann sich dann hinterher herausreden (“Wir haben nichts gemacht, das waren die anderen alleine!”), so wie es die CDU beim Thema Hartz IV so gerne macht – obwohl die Umsetzung des Konzeptes ohne die Zustimmung der CDU niemals möglich gewesen wäre. Andererseits bekommt der durchschnittliche Wähler dann Probleme mit der bisherigen Wahltaktik:

Passiert im Laufe einer Legislaturperiode irgend etwas schlechtes für den einzelnen Wähler, ist die aktuelle Regierung schuld. Es wird dann aus Enttäuschung, Rache und Protest die jeweils andere Seite gewählt – auch wenn eigentlich sie genau dieses Gesetz, was sich so auswirkte, in der vorletzten Legislaturperiode beschlossen hat. Das ist dem Wähler egal. Somit wechselt die Regierung im schlimmsten Fall alle vier Jahre. Wenn nun eine große Koalition gebildet wird und recht flott tiefe Einschnitte bei großen Teilen der Bevölkerung vornimmt (wovon auszugehen ist, denn erstens ist es notwendig, zweitens ist ja weder im Bundestag, noch im Bundesrat mit großen Widerständen und ewigen Debatten zu rechnen – das meiste wird wohl innerhalb der eigenen Reihen inoffiziell geklärt), wird die Truppe der Protestwähler in vier Jahren vor einem Dilemma stehen. Keines der beiden großen Lager ist dann mehr wählbar.

Weder die Grünen, noch die FDP, noch die WASG/PDS werden für jeden wählbar sein. Also wird es ein Problem geben. Je 20 Prozent für jede der fünf Gruppen – das wäre doch mal ein interessantes Wahlergebnis. Es müssen sich dann immer drei zusammenschließen, um eine Mehrheit zu haben. Eine Koalition aus zwei Parteien sorgt ja schon für genug Streit, doch drei? Die werden sich ja nie einig – man sieht ja die Streitigkeiten bei diversen Versuchen der Ampel-Koalition.

Es dürfte also sehr spaßig werden, spätestens in vier Jahren, vielleicht auch schon im September. Was ist, wenn viele Leute auf die selben Gedanken kommen wie ich oben im Text und einfach die Schnauze voll haben – und nicht mehr wählen gehen? Es werden die Parteien stärker, die ihre Anhänger am besten mobilisieren können. Das sind die Radikalen – sowohl links, als auch rechts. Ich möchte jetzt keine braune, stinkige Soße heraufbeschwören, aber unmöglich ist nichts. Hat jemand verlässliche Daten zum Rechtsbündnis aus NPD und DVU? Planen die einen großen Wahlkampf? Schaffen sie bei ausreichend geringer Wahlbeteiligung (weniger als 50 Prozent wären ja durchaus realistisch, wenn die Politikverdrossenheit weiter um sich greift und am Wahltag gutes Wetter ist) die Fünf-Prozent-Hürde oder gewinnen vielleicht ein Direktmandat in Sachsen? Braune Schreihälse im Bundestag, das wäre doch was.

Nun ja, wir werden sehen, was passiert. Ich denke, die nächsten Monate werden für alle politisch interessierten Menschen eine recht interessante Zeit werden. Leider wird die Wahl von genau den anderen Menschen entschieden – von der großen, breiten Masse (merke: das Volk ist dumm), der die Politik am Arsch vorbei geht. Ich denke, hier ist ein Zitat von Rosa Luxemburg angebracht:

“Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken.”

Meinungen, Flames, Kritik, Beleidigungen etc. sind willkommen.
Rechtschreibfehler sind pure Absicht und dienen zur Aufmerksamkeitssteigerung beim Leser.

Britischer Innenminister: Alle Bürgerrechte müssen auf den Prüfstand

Heise.

Was soll man da noch zu sagen?

Wie Heise berichtet, wird in den USA bald eine Datenbank mit Namen und Aufenthaltsort von (vorerst nur) Sexualstraftätern im Internet öffentlich verfügbar gemacht.

Mal schauen, wie sich das auf die Verkaufszahlen von Handfeuerwaffen auswirkt… äh nee, da hat ja schon jeder eine. Mal schauen, wie sich das auf die Verkaufszahlen von Folterwerkzeugen und anderem Material auswirkt, mit dem man diese Menschen *hust* äh Ungeheuer langsam und qualvoll ihrem Ende zuführen kann…

Da fragt man sich, wann dieses Konzept auf andere Gruppen subversiver Elemente ausgedehnt wird, etwa Raubkopierer und antiamerikanische Kommunisten- und Pazifistenschweine. Das Fernsehprogramm da drüben soll ja ebenso wie hier mittlerweile abgrundtief schlecht sein und “Killerspiele” am PC bringen auch keinen richtigen Kick mehr, also verlagert man das einfach ins Real Life und ruft zur fröhlichen Treibjagd mit scharfen Waffen.

Nein, mal ernsthaft: Wie krank kann man sein?

“”Diejenigen, die zu klug sind, sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst.” – Platon

Irgendwie hat er ja schon recht, der gute Mann. Wer in der Schule bei einem Lehrer, der es im Politik-LK geschafft hat, dass nicht sämtliche Schüler einschlafen (so etwas soll es tatsächlich geben), Unterricht hatte, weiß danach, was Sache ist bzw. hat sämtliche Illusionen verloren, was “Demokratie” und so angeht.

So hatte ich heute das Vergnügen, an einem Parteitag auf Unterbezirksebene teilzunehmen. Tolle Sache – fünf Stunden bei schlechter Luft auf unbequemen Stühlen rumsitzen, langweilige (viel zu lange) Reden anhören… und der eigenen Bundestagsabgeordneten die Hand schütteln und ein paar nichtssagende Worte mit ihr reden, bevor sie weiter geht um auch mit allen anderen anwesenden Personen in ihrer knapp bemessenen Zeit zwei Sätze wechseln zu können.

Davon abgesehen stehen die Wahlergebnisse für den Vorstand und die Delegierten für die höhere Ebene bereits fest, ebenso ist klar, dass die meisten formulierten Anträge ohne weiteres durchgehen sollten. Wird ein Kandidat nicht gewählt oder wird noch kurzfristig ein weiterer Kandidat vorgeschlagen, grenzt dies an eine Sensation – im Normalfall ist alles schon vorher abgesprochen.

Lediglich ein Kandidat für den Vorstand (ein junger Mensch – einer von den immerhin 5% der Leute unter 35 in der Partei hier in der Gegend) ist auf der Strecke geblieben. Aufgrund von Streitigkeiten über die Verteilung der Vorstandsposten innerhalb der einzelnen Ortsvereine zog er es dann doch vor, seine Kandidatur zurückzuziehen…

Ja, das ist angewandte (Partei-)Politik.

Robert Kagan, seines Zeichens Kollumnist Kolumnist bei der Washington Post und auch sonst ein Mensch, der ziemlich genau weiß, was er sagt, bemängelte bereits Anfang 2003 in seinem Essay “Macht und Ohnmacht” die “mangelnde Zuverlässigkeit von Völkerrecht und internationalen Vereinbarungen und den entsprechenden Organisationen” (frei aus dem Kopf zitiert…) – kein Wunder, damit hat er vollkommen Recht. Wie sollte es auch anders sein, wenn sich die USA exklusiv für sich das Recht herausnehmen, diese jederzeit zu brechen und zu ignorieren, wenn es ihnen grade passt.

Außerdem wirft er Europa vor, an Realitätsverlust zu leiden und völlig undurchführbare Visionen anzustreben (Stichwort: Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden), während in einer bösen, anarchischen Welt lediglich militärische Stärke und möglichst große Machtfülle zählen. Somit würde Europa früher oder später in der Bedeutungslosigkeit versinken und die USA würden gezwungen sein, unilateral und eigenständig zu handeln (lies: Kriege zu führen, wenn sie Bock darauf haben). Eigentlich bräuchste man Europa ja schon jetzt nicht mehr. Und so argumentiert er fröhlich weiter – als ob der kalte Krieg grade auf seinem Höhepunkt wäre und die USA stärker bedroht seien als je zuvor.

Der Kerl ist verrückt? Der Kerl labert Schwachsinn? Stimmt. Ich durfte heute Morgen vier Stunden lang eine Politik-Leistungskurs-Klausur darüber schreiben – bzw. seinen Text nach Strich und Faden zerpflücken und ihn schärfstens für seine Einstellung kritisieren. So machen selbst Politik-Klausuren Spaß! :)

Als ziemlich fieser Nachgeschmack bleibt nur: Kagan ist nicht der einzige in den USA, der so denkt. Und es sind nicht nur irgendwelche Leute, die so denken, sondern diese Leute sitzen dort an der Regierung…