Mit ‘zensursula’ getaggte Artikel

Wie man es nicht macht

von MichiK am 23. Juni 2009 um 00:15 Uhr

Nachdem Freitag zunächst die Vorab-Version des Bundestagsprotokolls der Sitzung vom Donnerstag online ging, ist jetzt auch die endgültige Fassung im Netz. Die enthält ab Seite 25323 (323) als Anlage auch die Stellungnahmen einzelner Abgeordneter. Die lesen sich durchaus interessant.

Als kleines Beispiel möchte ich die Stellungnahme von Ulrich Kelber (SPD) heranziehen. Der spricht sich ausdrücklich und ausführlich gegen das Gesetz aus, bringt sogar ein schönes Beispiel der Sperren übertragen aufs reale Leben und stimmt im Grunde jeglicher Kritik zu, die wir geäußert haben – doch am Ende schreibt er:

Da sich meine Fraktion mit großer Mehrheit dennoch für diesen so veränderten Gesetzentwurf ausgesprochen hat und das Gesetz auf drei Jahre befristet ist, stimme ich zu, da ich diese Entscheidung zwar für falsch, nicht aber für eine Gewissensfrage halte.

Was soll man dazu noch sagen? :(

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Ich bin nicht der Einzige

von MichiK am 22. Juni 2009 um 23:55 Uhr

Am Ende der letzten Woche ging es hoch her. Nachdem ich meine Austrittserklärung hier im Blog veröffentlicht hatte, wurde ich überredet, fefe den Link zu schicken (“Mach das mal, vielleicht machen andere dann mit und das ist echt gut formuliert.”) und kaum 10 Minuten, nachdem er die Sache gebloggt hatte, brach der Server unter dem Ansturm zusammen und nichts ging mehr. Offenbar hat die Hardware ein Problem, denn die Kiste war nicht einfach nur zu, sondern ist komplett gestorben.

Aufgefallen ist mir das allerdings erst am nächsten Morgen um 8, woraufhin ich dann den Blogeintrag fix auslagerte, auf einen anderen Server mit weniger bloatiger Software. Mittlerweile hat es der Link übrigens auch schon zu Telepolis geschafft und auch in diversen Blogs und Foren wird über das Thema diskutiert.

Besonders schön finde ich dabei, dass ich offenbar nicht alleine bin. Vielleicht wird ja irgendwo im Elfenbeinturm der SPD der laute Aufschrei der Basis (und der Jetzt-nicht-mehr-Basis) vernommen und man reißt das Ruder noch herum. Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht mehr dran…

Ich weiß noch nicht, was ich nun tun soll. Bei den Piraten eintreten? Ich bin mir nicht sicher – eigentlich fühle ich mich ungebunden wohler. Man muss dort ja nicht zwingend Mitglied sein, um sie zu unterstützen. Die nächste Zeit wird zeigen, ob die Piraten sich etablieren können und was mit den großen “Volksparteien” passiert. Durchaus interessant wäre folgendes Szenario: Bei dieser Wahl geht die SPD baden, daraufhin gibt es eine schwarz-gelbe Koalition und die Protestbewegung, die sich jetzt formiert hat, sorgt mit den Piraten an der Spitze für ordentlichen Gegenwind und bei Wahl 2013 geht auch die CDU baden, keine Partei erreicht mehr als 20% und die Piraten ziehen in den Bundestag ein.

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Austritt

von MichiK am 19. Juni 2009 um 00:22 Uhr

Ich habe lange überlegt und mir viel bieten lassen. Die Zustimmung zum Internetzensurgesetz hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht: Ich bin raus aus der Verräterpartei.

Wer ähnliches vor hat und eine Vorlage braucht: Das hier ist meine Austrittserklärung. Darf gerne verwendet und weitergegeben werden. Die persönlichen Details am Anfang und am Ende müssen natürlich entsprechend angepasst werden. :)

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Eine Zensur findet nicht statt!!1

von MichiK am 13. Mai 2009 um 08:28 Uhr

Das Familienministerium meint:

Unter Zensur ist die Kontrolle öffentlich geäußerter Meinungen in Presse, Funk und Fernsehen, aber auch im Bereich der Literatur, Kunst etc. zu verstehen, die dazu dient, das gesellschaftliche Leben in politischer, sittlicher oder religiöser Hinsicht zu kontrollieren. Die derzeit diskutierten Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet beschränken sich ausschließlich darauf, den Zugriff auf kinderpornographische und damit illegale Inhalte, deren Kenntnisnahme eine Straftat darstellt, zu erschweren. Mitnichten geht es darum, sämtliche Inhalte des Internet zu prüfen und dann gegebenenfalls zu kontrollieren. Mitnichten geht es daher um Zensur.

Im Innenministerium übt man sich jedoch schon fließig in Zensur. Zumindest versucht man es, denn die Rechtsgrundlage dazu hat man ja (noch) nicht. Und was, wenn nicht Zensur ist das Entfernen solcher Seiten? Da geht es ja ganz offenbar darum, missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Wenn die Laien-haften Internetsperren dann mal umgesetzt sind, wird eine solche Seite dann halt kurzerhand auf der Kinderporno-Liste landen und gut is’. Schließlich sitzen die einzigen, die das kontrollieren können und einsehen können, beim BKA. Und das gehört bekanntlich – genau – zum Innenministerium.

Und tschüss…

(via)

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