Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Osama bin Laden ist tot. Na und?

von MichiK am 3. Mai 2011 um 23:17 Uhr

Ich frage mich ja, warum ausgerechnet diese Meldung ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt kommt. Wie es scheint, haben die Amerikaner den guten Mann ja schon einige Monate lang observiert und er konnte ihnen schlecht davonlaufen – warum ermorden sie ihn also jetzt? Nächstes Jahr im Wahlkampf wäre doch ein taktisch viel besserer Zeitpunkt gewesen. Vermutlich gibt es da noch einige Dinge, die erst in den nächsten Wochen und Monaten langsam durchsickern werden.

Das ist aber garnicht der Punkt. Wenn man den Medienberichten glauben darf, war bin Laden beim Zugriff der Navy SEALs unbewaffnet und wurde “versehentlich” durch einen Kopfschuss getötet. Wer’s glaubt… Politiker in aller Welt freuen sich nun über diesen Mord und betonen im selben Atemzug fleißig, dass zwar der Staatsfeind Nr. 1 nun tot ist, aber dass das natürlich kein Grund zum Aufatmen sein kann und der Terror nun erst so richtig losgeht. Was hinkt hier?

Die Amerikaner stellen sich immer als die großen Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte dar. Nun ermorden sie einen ihrer Widersacher einfach so und fast alle finden es gut. Damit haben sie allerdings ihre Prinzipien verraten, für die sie diesen Kampf angeblich überhaupt nur führen. Sie haben sich damit auf die Stufe der “Barbaren” begeben, anstatt die moralischen und ethischen Werte der westlichen Zivilisation hochzuhalten. Die gestehen auch einem Massenmörder, so brutal und böse er auch sein mag, zunächst einmal ein Recht auf Leben und einen fairen Prozess zu. Anstatt Osama bin Laden festzunehmen und von einem internationalen Gericht verurteilen zu lassen (und somit der Welt zu zeigen, dass man es ernst meint mit der Freiheit und der Demokratie), hat man ihn erschossen und so zum Märtyrer gemacht. Immerhin war man klug genug, bin Laden im Meer zu bestatten und somit zu verhindern, dass sein Mausoleum zur Pilgerstätte wird.

Eigentlich ist diese Diskussion ohnehin müßig. Meine Argumentation basiert darauf, dass es der Politik ernsthaft darum geht, dem Terrorismus die Grundlage zu entziehen. Doch das ist anscheinend garnicht das Ziel. Den Regierungen (egal ob in den USA, in Deutschland oder anderswo auf der Welt) kommt die angebliche terroristische Bedrohung gerade recht, lassen sich doch so immer neue Sicherheitsgesetze durchboxen oder zumindest die bestehenden Notstandsgesetze weiterhin rechtfertigen. Dass man durch dieses künstlich hochgehaltene Klima der Angst den Terroristen nur einen Gefallen tut, wird billigend in Kauf genommen – und das Volk fällt darauf herein.

Denn: Was ist das Ziel von Terrorismus? Anschläge verüben und möglichst viele Menschen töten? Nein. Das Ziel heißt Angst. Die Menschen sollen Angst haben. Es gibt zwei Wege, Terror die Grundlage zu entziehen: Entweder man stellt die Ursachen ab oder aber man nimmt die Terroristen nicht ernst. Warum muss man es denn in den Medien groß aufbauschen, wenn jemand festgenommen wird, der Grillanzünder und Aceton im Haus hat und dann auch noch einen Lötkolben kauft? Wenn man meint, Leute wegen sowas festzunehmen, soll man es meinetwegen machen, aber nicht an die große Glocke hängen. Gab es in den letzten 10 Jahren in Deutschland auch nur einen einzigen Terroranschlag? Ich kann mich an keinen erinnern. Entweder gibt es also garkeine Terroristen, oder diejenigen, die es gibt, haben es nicht auf uns abgesehen, oder aber die Sicherheitsbehörden arbeiten schon lange effektiv genug, um alle Anschlagspläne, so sie existieren, im Vorfeld zu verhindern.

Warum also Angst haben? Es ist doch alles gut. Wenn niemand in Terrorpanik verfällt, werden es die Terroristen irgendwann von selbst sein lassen. Ich sehe das genauso wie mit einer Strategie gegen Mobbing in der Schule, die bei mir wunderbar funktioniert hat: Man hat versucht, mich zu provozieren, ich habe nicht reagiert. Irgendwann hat man es aufgegeben.

Bürger- und Jugendbeteiligung?

von MichiK am 5. März 2011 um 09:29 Uhr

Als ich bei fefe las, wie sich die CDU Bürgerbeteiligung über das Internet vorstellt, musste ich an die Geschichte denken, die sich vor gut 10 Jahren in meiner Heimat ereignete. Dort ging es darum, auf kommunaler Ebene eine Form von Jugendbeteiligung einzurichten. Kinder und Jugendliche sollten in die kommunalen Entscheidungsprozesse, die sie betrafen eingebunden werden (Spielplätze, Jugendzentren, Schulen, Freizeitangebote, usw.) und somit sollte einerseits die Qualität dieser Angebote verbessert und besser auf die Lebensrealität ihrer Nutzer abgestimmt werden (Welcher 60-jährige Gemeinderat kann schon beurteilen, ob das Jugendzentrum was taugt? Er weiß ja nicht, was die Jugendlichen heutzutage wollen.), andererseits könnte man sich in den Medien mit der Message “Hey, schaut her, wir tun was gegen Politikverdrossenheit!” positionieren.

Es wurde dann im Gemeinderat und in den Fraktionen über die Einrichtung eines Jugendbeirates diskutiert. Wie hat man sich einen Jugendbeirat vorzustellen? Kinder und Jugendliche, die gerne in der Politik mitspielen wollen, können sich zur Wahl stellen und werden dann von ihresgleichen in den Beirat gewählt. Dieser tagt dann einmal im Monat im Rathaus (so richtig wie bei den Großen) öffentlich und die Mitglieder sowie andere interessierte Besucher arbeiten selbstverantwortlich (natürlich gibt es ein paar Erwachsene, die ihnen helfen). Sie haben ein Antrags- und Rederecht im Gemeinderat in den Politikfeldern, die Kinder und Jugendliche betreffen und der Gemeinderat ist gehalten, bei Entscheidungen in der Jugendpolitik den Beirat vorher anzuhören. Somit lernen die Mitglieder des Beirats und alle anderen, die sich dafür interessieren, wie politische Arbeit funktioniert und wenn der Gemeinderat die Argumente auch ernst nimmt (was zu hoffen wäre – sonst hätte man den Beirat ja nicht einrichten müssen), sehen die Jugendlichen, dass man auch erwas verändern kann, wenn man sich engagiert.

Was ist dann in der Realität passiert? Nun, der Beirat wurde aus mir unbekannten Gründen verworfen und in unregelmäßigen Abständen (1-2 mal im Jahr) wurde ein Jugendforum durchgeführt. Das bestand aus Selbstbeweihräucherung der anwesenden Hinterbänkler aus dem Gemeinderat, anschließend wurde die Handvoll anwesender Jugendlichen nach ihrer Meinung zu bestimmten (von den Politikern vorgegebenen) Themen gefragt und am Ende gab es nochmal fünf Minuten offenes Mikrofon, wo jeder kurz nochmal seine Meinung zum Rest der Politik sagen durfte. Ein Protokoll mit festgehaltenen Ergebnissen gab es nicht, Zusagen der Politiker natürlich erst recht nicht und die Wirkungen der ganzen Sache waren gleich null. Über die erste Veranstaltung stand noch was in der Zeitung, danach verlief das im Sande und ich weiß garnicht, ob diese Veranstaltungen überhaupt noch stattfinden. Was die Zielgruppe daraus lernt, darf sich jeder selbst überlegen.

So funktioniert Bürgerbeteiligung!

Merkel über Guttenberg

von MichiK am 22. Februar 2011 um 07:26 Uhr

Gestern machte Angela Merkel eine interessante Aussage über Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg:

Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden berufen, sondern mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister – die erfüllt er hervorragend, und das ist das, was für mich zählt.

Für mich gibt es da mit einem Seitenblick auf seine Doktorarbeit nur eine Interpretation: Der Mann taugt als Wissenschaftler nichts, denn er ist nicht in der Lage, seine Arbeit und seine Argumente klar nachvollziehbar und belastbar darzustellen. Ihm fehlt die nötige Sorgfalt für wissenschaftliches Arbeiten und er verliert in längeren Texten schnell den Überblick. Und mächtig naiv (oder dumm, je nachdem) ist er auch noch. Das alles disqualifiziert ihn zwar als Wissenschaftler (und auch für jeden anderen Job, in dem verantwortungsvolles und gut überlegtes Handeln gefragt ist), aber seiner Eignung für einen Ministerposten tut das keinen Abbruch.

In dem Zusammenhang habe ich ja gehört, dass beim W3C ein Vorschlag für einen neuen Tag in HTML5 eingegangen sein soll: <guttenberg> … </guttenberg> für Zitate ohne Quellenangabe. Und noch einen hab ich: Im Verteidigungsministerium läuft ein neuer Praktikant ziellos umher und fragt nach dem Kopierer. Antwort: “Der ist auf Truppenbesuch in Afghanistan!”

Angucken verboten!

von Khark am 14. Mai 2010 um 22:20 Uhr

Copyright Vermerk
Alle Bilder, Texte, Sounds oder Video Daten stehen unter Copyright © von Marvin Clifford und Oskar Pannier. Jegliches Verlinken auf andere Websites und Downloads auf ihre Festplatte ist untersagt. Jedwede Nutzung darf nur mit Erlaubnis der Künstler vollzogen werden.

Quelle: http://s293255936.online.de/artist/copyright/

Ähm ja.. Nichts gegen das Copyright an sich einzuwenden.
ABER ich glaube, das man den beiden mal erklären sollte was technisch passiert wenn man auf eines ihrer Bilder im Browser klickt bzw. nur die Seite aufruft.
Andernfalls kann ich daraus nur lesen, das ich mich strafbar mache wenn ich mir die netten Comics in meinem Browser angucke.

Andreas Eschbach: König von Deutschland

von Khark am 11. Oktober 2009 um 14:26 Uhr

Einer meiner Lieblingsautoran ist Andreas Eschbach. Über diesen habe ich schon ein wenig hier gebloggt.

Nun ist vor kurzem sein neues Buch “König von Deutschland” erschienen.

Für mich als bekennenden Geek, der sich seit nunmehr einem knappen Jahrzehnt im Fahrwasser des Chaos Computer Clubs herumtreibt und beruflich auch etwas mit IT-Sicherheit zu tun hat, war das Buch eine äußerst interessante und spannende Lektüre.
So spannend das ich einmal die Zeit vergaß bis 4 Uhr Nachts gelesen habe, den Wecker überschlief und am nächsten Tag erst um 11Uhr auf der Arbeit erschien. *peinlich*
Aber ich wette das men Chef die Aussage: Verpennt, weil zu lange gelesen so auch noch nie gehört hat :-)

Aber bei all meiner Technikliebe und IT-Vernarrtheit: Dieses Buch schildert auch für nicht IT’ler wieviel gefährliches Potenzial in der Wahlcomputer-Technologie steckt.
So wird die Tatsache, das bis zum Schluss nicht geklärt werden konnte wie der mafiöse Zauberkünstler Zantini die Wahlcomputer manipuliert hat, immer wieder bewußt herausgearbeitet.

Teilweise so deutlich das man sich fragen muss: Wurden die Wahlcomputer überhaupt manipuliert? War Vincents Hintertür die einzige Manipulationsmöglichkeit? Oder gibt es doch noch eine Schwachstelle die jeder übersehen hat?

Und das ist sicherlich auch einer der Kernpunkte von Eschbach wieso er dieses Buch geschrieben hat. Wahlcomputer sind eine überflüssige und gefährliche Technologie die nicht kontrolliert werden kann.
Er und seine Romanfiguren stellen fest: Wir haben bereits die beste Technologie die es gibt um Wahlen durchzuführen.
Papier, Stift und blickdichte Wahlkabinen.

Eine weiterer großer Punkt den Eschbach anspricht ist das Nichtvorhandensein von IT-Kompetenz innerhalb der regierenden Poliktik. Sei es nun der Zauberkünstler Zantini der Vincent über Brigitte “Was ist nochmal ein Browser?” Zypries aufklärt, um ihm klarzumachen wie mit dem Thema Sicherheit von Wahlcomputern umgegangen wird.
Oder die Regierung, die am Ende des Buches, nachdem größtenteils alles aufgeklärt ist und eigentlich die Kernaussage “Nie wieder Wahlcomputer.” klar sein sollte, bekanntgibt das man aus dem ganzen gelernt hat. Und postwendend neue Sicherheitsregeln für den Bau und Betrieb von Wahlcomputern bekannt gibt.

Im Nachwort findet er noch etwas deutlichere Worte:

Wir leben heute in einer Zeit digitalen Wahns. [...] Auch wenn in fast jedem Haushalt ein Computer steht, programmieren können die wenigsten. Und wer nicht programieren kann, der, tut mird leid, versteht nichts von Computern. Etwas von Computern verstehen heißt nicht, “tausend Tricks, aus Windows Vista mehr rauszukitzeln” zu kennen oder zu wissen, in welchem Untermenü man welches Häckchen setzen muss, damit ein Computerspiel funktioniert. Das ist Pillepalle und ungefähr so, als hielte man sich für einen KFZ-Techniker, nur weil man ein Auto tanken und anlassen kann und weiß, was für Benzinsorten es gibt.

Fazit:
Erschreckend wie humoristisch man eine Bedrohung schildern kann.

Man sollte auch sein Interview mit der Zeitschrift Cicero lesen:
http://cicero.de/97.php?ress_id=15&item=4271

Und den Trailer zum Buch gibt es bei Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=kSH8dFSkguo

Infos in sozialen Netzwerken als Ablehnungsgrund?

von Khark am 21. August 2009 um 20:36 Uhr

Momentan kommt durch die Median ja wieder das Thema “Private Informationen im Internet als Karrierekiller” hoch.

Meist geht es bei den Berichten darum, das Fotos von privaten Parties, Spassfotos und Kritik an vorherigen Arbeitgebern/Job oder Uni/Schule sich später negativ auswirken können, wenn diese Informationen von Personalern gefunden werden.

Personaler müssen schon eine verdammt komische Sorte von Menschen sein, wenn diese niemals Freude verspüren, Kritik an bestimmten Sachverhalten üben oder jeden Mitschüler/Lehrer in ihrer Laufbahn über alles geliebt haben. (Philosophische Bonusfrage: Kann man einen Mensch lieben, wenn man nicht Imstande ist Freude zu verspüren?)

Aber so einfach ist es meistens dann doch nicht. Gut für “Newssendungen” wie auf RTL2, etc. schon. Aber das reale Leben schreibt dann doch schönere, facettenreichere Geschichten.

Sicherlich mag es für einen Manager der sich jetzt positiv zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen äußert, nachteilig sein, wenn er sich im naher Zukunft bei der Lufthansa oder dem Frankfurt Airport bewerben will.

Aber was ich an der Sache nicht verstehe ist: Was zum Teufel ist daran so schlimm, das dieser Manager eine andere Meinung hat?

Was ist so schlimm daran, wenn Privatpersonen Fotos von Parties, auch in unvorteilhaft wirkenden Posen, von sich veröffentlichen?
Bedeutet “Im Sinne der Firma denken” automatisch nur daran zu denken wie diese mehr Geld verdienen kann? Eine Firma kann auch davon profitieren indem sie als besonders kundenfreundlich oder menschlich gilt. Und genau dieses spiegelt dann die Meinung des obigen Managers wieder.

WIR sind MENSCHEN. Wir schlafen nicht 15 Stunden am Tag und Arbeiten die restliche Zeit. Wir haben ein Privatleben, ein Intimleben und ein Berufsleben. Und ich kenne mit meinen 6 Jahren Erfahrung im Berufsleben verdammt viele Leute die dazwischen sehr genau trennen.

Ich sehe es daher gar nicht als Nachteil an, wenn mich eine Firma aufgrund von privaten Informationen die ein Personaler im Netz über mich ergoogelt hat, vom Bewerbungsverfahren ausschließt.

Im Gegenteil: In so einer Firma möchte ich glaube ich gar nicht erst arbeiten.

Denn es sind nicht die Personaler die so denken. Sie sind Menschen wie ich und du.
Es ist die Firma die die Vorgaben macht aufgrund derer Bewerber entweder eingeladen oder abgelehnt werden.

Die Firmen sollten sich lieber fragen, inwieweit die Informationen die man gefunden hat, überhaupt für die Firma relevant sind.
Nicht jeder Mensch bringt sein Privat- und Intimleben in die Firma mit ein.

Stadt Braunschweig verbietet Flashmobs

von Khark am 26. Juli 2009 um 12:57 Uhr

Krass. Kaum ist man aus der Region Wolfsburg/Braunschweig weggezogen, passiert dort doch mal etwas außerordentliches..

Die Stadt Braunschweig verbietet nämlich Flashmobs.
Siehe: http://www.scharf-links.de/141.0.html
Und: http://www.nerdcore.de/

Jetzt bin ich ja mal gespannt, was das Ordnungsamt macht wenn vor den Schloss Arkaden in Braunschweig 20 Leute, unabhängig voneinander, das gleiche tun.
Atem und Laufen zum Beispiel. :-)

Begründung war unter anderem folgendes:
3) Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.

Schön ist in diesem Zusammenhang auch folgende Aussage aus dem Forum der Piratenpartei:

Übrigens ist ein lustiger Nebeneffekt, dass wenn öffentlicher Raum nur dem Verkehr von Wohnung zu Geschäft oder Wohnung zu Wohnung dient, dass dann Ordnungsamtkontrolleure und Polizisten auf Braunschweigs Straßen nichts mehr verloren haben :D

Um es nochmal in alle Deutlichkeit zu sagen:
Am 08.08.2009 findet von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Schlossplatz statt.

AWD ist nicht unabhängig

von Khark am 4. Juli 2009 um 20:29 Uhr

Beim Lawblog hab ich folgenden Link zur Süddeutschen Zeitungen gefunden.

Dort wird näher erläutert, wieso ein Gericht, mal wieder, urteilte das AWD (Ihr unabhängiger Finanzdienstler) eben nicht unabhängig ist.

Leider letzten Endes nur ein Ränkespielchen zwischen zwei großen Finanzdienstleistungsunternehmen, die sich gegenseitig ihre Marketingstrategien kaputtmachen wollen.
Aber den ein oder anderen netten Einblick bekommt man trotzdem.

Schnelle Reaktion erwünscht?

von Khark am 4. Juli 2009 um 10:05 Uhr

Meine Krankenkasse möchte ein Bild von mir für die elektronische Gesundheitskarte. Da ich diese aber in ihrer derzeitigen Form nicht so toll umgesetzt finde und evtl. durch den Umzug sowieso die Krankenkasse wechseln werden, bekommt sie dieses Foto nicht.
Pflicht ist es ohnehin nicht.

Schade. Dabei schenkt meine Krankenkasse den 1.000 schnellsten Einsendern doch einen Kinogutschein.

Nettes Lockmittel um folgende Regelung zu umgehen:

Die Angaben zum Geschlecht und zum Zuzahlungsstatus, wie auch die Aufnahme eines Lichtbildes des Versicherten, sind erst durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14. November 2003 als verpflichtend eingeführt worden. Die Angaben waren auch in der KVK spätestens zum 1. Januar 2006 aufzunehmen (§ 291 Abs. 2 Satz 2 SGB V). Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres sowie Versicherte, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht möglich ist, erhalten eine Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild.

Nice try.

Insgesamt erinnert mich das sehr an die Vorgehensweise der Deutschen Bahn als ich meine Bahncard beantragt habe.
Nein! Ein Foto müsse ich un-be-dingt beilegen, sonst müsste ich je-des-mal meinen Personalausweis zusätzlich vorzeigen.
Ich verzichtete trotzdem. Teilte ich der Dame an der Telefonhotline mit.

Jetzt habe ich die Karte knapp 1 Jahr. Bin IC, ICE und in div. Regionalbahnen gefahren. Noch nie wollte wer meinen Personalausweis sehen.
Ticket und Bahncard waren bisher immer ausreichend.

Politik-Neusprech für Fortgeschrittene

von MichiK am 25. Juni 2009 um 16:01 Uhr

Mal was anderes als die aktuelle Zensursula-Debatte: Hier in Leipzig gibt es seit einer Weile das Projekt Autoarme Innenstadt. Gut, die Idee, die Autos aus der Innenstadt rauszuhalten, aber jetzt haben sie letztens im Zuge dieses Konzepts das Radfahren in weiten Teilen der Innenstadt verboten. Zitat aus der LVZ:

“Der Maßnahmeplan basiert auf dem Konzept zur autoarmen Innenstadt, das der Stadtrat im Dezember 2008 beschlossen hatte”, erläutert Höfer. Darin heißt es: Ziel ist, “das Stadtzentrum schrittweise vom fließenden und ruhenden KFZ-Verkehr zu entlasten, um die Aufenthalts- und Erlebnisqualität für Gäste und Bewohner spürbar zu verbessern.” Als erster Schritt wurde kürzlich das Radfahren in Fußgängerzonen am Tage verboten.

Kann mir da mal bitte jemand den Zusammenhang erläutern? Fahrräder? KFZ?

Davon abgesehen ist diese Sperrung von großen Teilen der Innenstadt für Radfahrer der Attraktivität der Stadt für Radfahrer außerordentlich abträglich. Wer auf der Ost-West-Achse oder Nord-Süd-Achse quer durch die Stadt will, muss große Umwege fahren. Das an sich wäre ja noch halbwegs erträglich, aber große Teile dieser Strecken sind nicht ordentlich mit Radwegen ausgestattet…

Wie man es nicht macht

von MichiK am 23. Juni 2009 um 00:15 Uhr

Nachdem Freitag zunächst die Vorab-Version des Bundestagsprotokolls der Sitzung vom Donnerstag online ging, ist jetzt auch die endgültige Fassung im Netz. Die enthält ab Seite 25323 (323) als Anlage auch die Stellungnahmen einzelner Abgeordneter. Die lesen sich durchaus interessant.

Als kleines Beispiel möchte ich die Stellungnahme von Ulrich Kelber (SPD) heranziehen. Der spricht sich ausdrücklich und ausführlich gegen das Gesetz aus, bringt sogar ein schönes Beispiel der Sperren übertragen aufs reale Leben und stimmt im Grunde jeglicher Kritik zu, die wir geäußert haben – doch am Ende schreibt er:

Da sich meine Fraktion mit großer Mehrheit dennoch für diesen so veränderten Gesetzentwurf ausgesprochen hat und das Gesetz auf drei Jahre befristet ist, stimme ich zu, da ich diese Entscheidung zwar für falsch, nicht aber für eine Gewissensfrage halte.

Was soll man dazu noch sagen? :(

Ich bin nicht der Einzige

von MichiK am 22. Juni 2009 um 23:55 Uhr

Am Ende der letzten Woche ging es hoch her. Nachdem ich meine Austrittserklärung hier im Blog veröffentlicht hatte, wurde ich überredet, fefe den Link zu schicken (“Mach das mal, vielleicht machen andere dann mit und das ist echt gut formuliert.”) und kaum 10 Minuten, nachdem er die Sache gebloggt hatte, brach der Server unter dem Ansturm zusammen und nichts ging mehr. Offenbar hat die Hardware ein Problem, denn die Kiste war nicht einfach nur zu, sondern ist komplett gestorben.

Aufgefallen ist mir das allerdings erst am nächsten Morgen um 8, woraufhin ich dann den Blogeintrag fix auslagerte, auf einen anderen Server mit weniger bloatiger Software. Mittlerweile hat es der Link übrigens auch schon zu Telepolis geschafft und auch in diversen Blogs und Foren wird über das Thema diskutiert.

Besonders schön finde ich dabei, dass ich offenbar nicht alleine bin. Vielleicht wird ja irgendwo im Elfenbeinturm der SPD der laute Aufschrei der Basis (und der Jetzt-nicht-mehr-Basis) vernommen und man reißt das Ruder noch herum. Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht mehr dran…

Ich weiß noch nicht, was ich nun tun soll. Bei den Piraten eintreten? Ich bin mir nicht sicher – eigentlich fühle ich mich ungebunden wohler. Man muss dort ja nicht zwingend Mitglied sein, um sie zu unterstützen. Die nächste Zeit wird zeigen, ob die Piraten sich etablieren können und was mit den großen “Volksparteien” passiert. Durchaus interessant wäre folgendes Szenario: Bei dieser Wahl geht die SPD baden, daraufhin gibt es eine schwarz-gelbe Koalition und die Protestbewegung, die sich jetzt formiert hat, sorgt mit den Piraten an der Spitze für ordentlichen Gegenwind und bei Wahl 2013 geht auch die CDU baden, keine Partei erreicht mehr als 20% und die Piraten ziehen in den Bundestag ein.

Austritt

von MichiK am 19. Juni 2009 um 00:22 Uhr

Ich habe lange überlegt und mir viel bieten lassen. Die Zustimmung zum Internetzensurgesetz hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht: Ich bin raus aus der Verräterpartei.

Wer ähnliches vor hat und eine Vorlage braucht: Das hier ist meine Austrittserklärung. Darf gerne verwendet und weitergegeben werden. Die persönlichen Details am Anfang und am Ende müssen natürlich entsprechend angepasst werden. :)

Paradox?

von MichiK am 5. Juni 2009 um 07:50 Uhr

Von Pat Cox, einem irischen Europapolitiker liest man auf Spiegel Online folgendes Zitat:

In Irland ist die Zufriedenheit über die Mitgliedschaft in der EU bemerkenswert hoch – sie ist eine der höchsten aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. Und dann gibt es dieses Paradox: Warum hat das selbe Volk den Lissabon-Vertrag abgelehnt?

Das soll paradox sein? Nein, es zeigt nur, wie verblendet und volksfern die EU-Politiker sind. Nur weil man die Existenz der EU gut findet, muss man auch nicht alles toll finden, was diese tut bzw. plant.

Ich finde die Idee der EU an sich auch sehr gut, aber die Umsetzung krankt und der Lissabon-Vertrag würde das eher schlechter als besser machen. Aber sowas geht in die Köpfe der Politiker natürlich nicht rein.

Apropos Politiker: Dieser Artikel über die Bundesregierung und das Internet von Thomas Knüwer ist meiner Meinung nach absolute Pflichtlektüre. Sowas gehört allerdings nicht in irgendwelche Blogs in den dunklen Ecken dieses, äh… “In-terr-nets”, sondern auf die Titelseite einer großen Tageszeitung!

Nordkorea und die Unfähigkeit der Politik

von MichiK am 25. Mai 2009 um 12:30 Uhr

Nordkorea hat heute Nacht anscheinend mal wieder ein bisschen Uran entsorgt. Zugegeben, das ist nicht nett zur Umwelt und macht einen schlechten Eindruck, aber wenn ich mir anschaue, wie die Politiker im Rest der Welt sich jetzt überschlagen und versuchen, sich gegenseitig mit Vokabeln wie “tief besorgt” oder “benruhigt” zu überbieten und fordern, dieser gemeine, hinterhältige Anschlag auf den Weltfrieden müsse “verurteilt” werden, der UN-Sicherheitsrat müsse sich am besten vorgestern treffen und eine Resolution verabschieden, dann kann ich auch darüber nur mit dem Kopf schütteln. (Wow, welch ein Bandwurmsatz…)

Denn mal ehrlich: Was soll es bitte bringen, wenn die UN den Zeigefinger hebt und ein bisschen “Du, du!” sagt? Genau: Nichts. Andere Staaten machen es ja vor, dass man die UN geflissentlich ignorieren darf und sogar ohne Konsequenzen Kriege in aller Welt führen kann, ohne Angst haben zu müssen. Meister in dieser Disziplin sind die USA. Davon einmal abgesehen interessiert es die Regierung Nordkoreas schon seit Jahrzehnten nicht die Bohne, was der Rest der Welt über ihr Land denkt. Sanktionen jucken sie nicht, schließlich treten sie ja selbst für komplette Autarkie ein, auch wenn die Versorgung knapp ist und ein paar Millionen Menschen im eigenen Land an Hungersnöten oder mangelnder medizinischer Versorgung krepieren. Wenn man nun von außen versucht, Druck auszuüben, indem man das Land weiter isoliert, liefert man dieser Regierung sogar noch Argumente, ihre eigene Politik gegenüber Kritikern zu rechtfertigen.

Interessant auch, dass vor einigen Jahren noch eine militärische Lösung des humanitären Problems (das hier IMHO schon länger schlimmer ist, als es beispielsweise im Irak vor 2003 war) durch die Medien geisterte, als George W. Bush grade auf dem Höhepunkt seiner Kriegsgeilheit war. Afghanistan, Irak, wer dann? Iran, Nordkorea, einige weitere – diese Namen hingen in der Luft. Seitdem bei Nordkorea klar ist, dass es die Bombe hat, ist sein Name plötzlich vom Tisch. Das bestärkt natürlich den Iran um so mehr, endlich seine eigene Bombe fertig zu bekommen, denn deren Besitz ist heutzutage die einzelne Garantie, in Ruhe gelassen und ernst genommen zu werden. Und dann wundern sich die restlichen Länder der Welt auch noch, wenn Schwellenländer regelmäßig genau dies anstreben?

Irgendwie ist es schon verblüffend, welchen symbolischen Wert eine einzige Atombombe haben kann. Viele Politiker können gerade garnicht laut genug betonen, wie gefährlich Nordkorea denn jetzt sei. Dabei finde ich: Die Tatsache, dass sie über eine Atombombe verfügen, macht sie kein bisschen gefährlicher, als sie vorher schon waren (falls sie überhaupt je eine ernst zu nehmende Gefahr für irgendwen außer dem eigenen Volk waren). Der militärische Wert einer einzigen Bombe ist gleich null. Vor allem, wenn man sich mit so einem Gegner wie den USA anlegt. Das ist alles eine rein psychologische Sache.

Die Welt ist kaputt. Ich weiß nicht, worüber ich mehr den Kopf schütteln sollte: Darüber, was in den verqueren Köpfen der Machthaber von Pjöng Jang vorgeht oder darüber, mit welcher Ohnmacht der Rest der Welt dem gegenübersteht. Im Moment tendiere ich zu zweitem.

Eine Zensur findet nicht statt!!1

von MichiK am 13. Mai 2009 um 08:28 Uhr

Das Familienministerium meint:

Unter Zensur ist die Kontrolle öffentlich geäußerter Meinungen in Presse, Funk und Fernsehen, aber auch im Bereich der Literatur, Kunst etc. zu verstehen, die dazu dient, das gesellschaftliche Leben in politischer, sittlicher oder religiöser Hinsicht zu kontrollieren. Die derzeit diskutierten Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet beschränken sich ausschließlich darauf, den Zugriff auf kinderpornographische und damit illegale Inhalte, deren Kenntnisnahme eine Straftat darstellt, zu erschweren. Mitnichten geht es darum, sämtliche Inhalte des Internet zu prüfen und dann gegebenenfalls zu kontrollieren. Mitnichten geht es daher um Zensur.

Im Innenministerium übt man sich jedoch schon fließig in Zensur. Zumindest versucht man es, denn die Rechtsgrundlage dazu hat man ja (noch) nicht. Und was, wenn nicht Zensur ist das Entfernen solcher Seiten? Da geht es ja ganz offenbar darum, missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Wenn die Laien-haften Internetsperren dann mal umgesetzt sind, wird eine solche Seite dann halt kurzerhand auf der Kinderporno-Liste landen und gut is’. Schließlich sitzen die einzigen, die das kontrollieren können und einsehen können, beim BKA. Und das gehört bekanntlich – genau – zum Innenministerium.

Und tschüss…

(via)

Arrr!! Wir werden Siegen!!

von Khark am 21. April 2009 um 18:45 Uhr

Die Piratenpartei lässt verkünden das 5.333 von 4.000 benötigten Unterschriften gesammelt wurden und die Piratenpartei somit genug Unterschriften hat um zur Europawahl zugelassen zu werden.

Es fehlen aber immer noch Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl!

Judogi-Terroristen

von Khark am 10. März 2009 um 21:18 Uhr

Über das Lawblog bin ich auf folgenden Artikel bei der Süddeutschen Zeitung aufmerksam geworden. Hier geht es um eine ehemals geheime Liste von verbotenen Handgepäckgegenständen in Flugzeugen.

Interessant fand ich den letzten Absatz:

Anfang August 2008 lenkte die Brüsseler Behörde dann doch ein: Sie veröffentlichte eine komplette Liste verbotener Gegenstände. Diese reichte von Feuerwaffen aller Art über Schlittschuhe, Golfschläger und Granaten bis hin zu Feuerlöschern. Auch Sportgeräte wie Säbel und Degen, Ski- und Wanderstöcke, Baseball- und Cricketschläger, Billardstöcke und Angelruten, Pfeile und Kampfsportausrüstungen waren aufgelistet.

Das meiste auf dieser Liste ist für mich ja ohne Probleme nachvollziehbar.
Allerdings musste ich dann bei Kampfsportausrüstungen an den Judogi denken, welchen ich während des Judokurses in der Schule getragen habe.

Da find ich ja Stöckelschuhe gefährlicher :-)

Mein Buch zu der CareChild-Aktion

von Khark am 8. März 2009 um 15:38 Uhr

Anmerkung:
Dieser Artikel trug erst den Namen: “CareChild – Negative Kritik nicht erwünscht?” da ich dachte mein kritischer Kommentar wurde bewußt nicht freigeschalten. Da sich dann aber im 2. Kommentar ein Moderator von CareChild gemeldet hat und mich auf eine Längenbegrenzung aufmerksam gemacht hat, habe ich den Namen geändert.
Eigentlich sollte er nun “Mein Kommentar zu der CareChild-Aktion” heißen, aber ich mag Selbstironie :-)
(Lest den 2. Kommentar)

Enno bloggte ja vor ein paar Tagen etwas über die Aktion der Kinderschutzorganisation CareChild. Diese hatte ohne großen Aufwand 20 Domains (Webseiten) in 48 Stunden, die auf der dänischen Kinderpornographie-Sperrliste gelistet waren, abgeschaltet bekommen.
Nun hatte ich meine Meinung dazu auch bei Enno als Kommentar hinterlassen, aber gleichzeitig diesen Kommentar auch am 5.3.2009 unter der entsprechenden News auf CareChild-Seite hinterlassen. Hinter dem Kommentar “Juristische Prüfung”.
Nun sind ein paar Tage vergangen, hinter dem Kommentar “Juristische Prüfung” sind andere Kommentare freigeschaltet und der Moderator/die Moderatoren haben sich sogar erlaubt einige Kommentare ihrerseits zu kommentieren.
Von meinem Beitrag fehlt aber jede Spur. Ich darf also davon ausgehen das man ihn nicht freigeschaltet hat. Wieso ist mir schleierhaft, will darüber auch nicht spekulieren.
Evtl. kann mir ja einer der Leser hier sagen, ob ich evtl. zu aggressiv, o.ä. geschrieben habe..

EDIT: Text nicht mehr relevant. Lest den 2. Kommentar.

Daher habe ich mich dazu entschlossen den ganzen Kommentar hier nochmal zu veröffentlich. Ich habe es mir einfach angewöhnt, wenn ich längere Kommentare schreibe, diese vorher in eine Textdatei zu packen.
Einfach weil Webapplikationen gerne mal einen Sessiontimeout, o.ä. haben und ich dann nicht alles neuschreiben muss.

Ich habe mir, nach dem Kommentar, erlaubt nochmal direkt zu schreiben, worum es mir geht. Und wo ich da die Parallelen sehe.
Ich finde es merkwürdig, das selbst so Geeks wie Enno und sogar Fefe! so ein Vorgehen bei Andrej Holm zum Kotzen finden und juristisch höchstbedenklich. Aber beim Thema Kinderpornographie die exakt gleiche Vorgehensweise dann gut finden.

Egal, erstmal: Der Kommentar.
————————————————————————-
Sorry, so eine Aktion find ich hirnrissig.
Da will sich irgendeine tolle Kinderschutzorganisation prächtig im eigenem Glanze sonnen.

Und wie haben sie die Seiten identifiziert die man abschalten will?
Zitat:

“Vorher waren jedoch noch Hausaufgaben juristischer Art zu machen. Ein Zugriff auf die gesperrten Seiten kam nicht in Frage. Wie sollte also geprüft werden, ob sich überhaupt kinderpornografische Inhalte darauf befinden? Ein schnell dafür entwickeltes Programm konnte helfen. Es zog lediglich die HTML Seiten (den reinen Text) und prüfte auf Verfügbarkeit und dem vorkommen bestimmter Stichworte. Multimediainhalte (Bilder/Flash/Video etc.) werden dabei nicht heruntergeladen. Ein Stichworttreffer qualifizierte die Seite für den Test.”

Sorry, aber Seiten per Stichworttreffer abschalten ist genau so idiotisch wie die von der Frau Leyen vorgeschlagene Methode. Mich erinnert es zudem stark an die “Operation Himmel”. Die größte illegal durchgeführte Rasterfahndung in Deutschland. Hier ging es auch um Kinderpornogrpahie. Und wie erfolglos diese war ist ja nun bekannt. Auch wie viele Personen dadurch erheblichen Schaden davon getragen haben. (Job, Frau, Familie..)
Nach ihrer angewandten Methode können wir ja gleich bei Google nach “Terroristen” suchen und alle Seiten abschalten auf denen dieses Wort vorkommt.

Was sie, werte CareChild Organisation bei ihrer “juristischen Betrachtung” vergessen haben ist:
Beweisen Sie mal vor Gericht anhand von Stichworttreffern, das es sich tatsächlich um eine Kinderpornographieseite gehandelt hat.

Sicherlich standen die Seiten auf der Sperrliste und man kann somit davon ausgehen das eine Art Vorauswahl getroffen wurde.
Aber die ganzen Untersuchungen der publizierten Sperrlisten zeigen doch das gerademal 1-2% wirklich Kinderpornographie enthalten. Und diese Leute haben die Seiten immerhin direkt aufgerufen um 100%ig und ohne Zweifel festzustellen ob es sich dabei um Kinderpornographie oder einfach andere Seiten handelt.
Z.B. landen auf diesen Sperrlisten auch gerne Seiten die beschreiben wie dieses Sperrsystem funktioniert, wie man es umgeht oder sich einfach kritisch damit auseinandersetzen.

Ich wünsche Ihnen, das sie irgendeinem Einzelhändler mit so einer Aktionen seine Domain “unter’m Arsch” weggezogen haben und er sie für den Schaden haftbar machen wird.
——————————————————-
Erklärung:

Wir haben in Deutschland schon einen Fall wo ein Sozialwissenschaftler für einen Terroristen gehalten wurde. Bloss er die 2 gleichen Fachbegriffe (Gentrification und Prekarisierung) wie eine mutmaßliche Terrororganisation (die “militante Gruppe” oder kurz: “mg”) benutzte und irgendein achso schlauer BKA-Beamte durch eine Internetsuche feststellte, das Herr Holm die gleichen Begriffe benutzt.
Wieso auch nicht? Auf seinem Gebiet sind es übliche Begriffe. Der Normalbürger mag von diesen Wörtern nie etwas gehört haben, diese Person aber eben schon.

Ich vorliegenden Fall “Sperrliste + Stichwortsuche” kommt dies für mich auf exakt das gleiche heraus.
Den ich kann mir viele Wege vorstellen über die Seiten auf so eine Sperrliste kommen ohne Kinderpornographie zu sein.
Das dieses anscheinend ja der Fall ist zeigen ja auch die Relationen der gefundenen Seiten.

3.500 Seiten sind ca. auf der Sperrliste. Als Kinderpornographisch identifiziert mit ihrer Stichwortsuche hat CareChild gerade mal 20.
Das ist unter 1% und deckt sich immerhin mit meinen Zahlen im Kommentar, das 1-2% der Seiten auf so einer Sperrliste tatsächlich Kinderpornographie enthalten.
Aber ganz genau genommen schreibt CareChild gar nichts genaues zum Thema Zahlen.
Wieviele Domains insgesamte abgesucht wurden, Wieviele Seiten sie ermittelt haben und wieviele angeschrieben wurden. All das wird verschwiegen.
Aber so wie sich die Meldung liest, gehe ich mal davon aus, das man nur 20 Seiten gefunden hat.

Das sie aber nicht nicht über die gesamten 3.500 Seiten gesucht haben entnehme ich dem PDF.
Auf Seite 3 steht nämlich:

Es wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht von 20 willkürlich ausgesuchten Domains alle 20 auch Kinderpornografie, bzw. die entsprechenden Textpassagen, enthielten. Zur Prüfung wurde eine weitaus höhere Anzahl an Domainnamen aus der Liste geprüft, von denen letztendlich 20 übrig blieben. Daraus lässt sich wiederum keine Aussage ableiten, wie hoch der Prozentsatz an Domains auf der Liste ist, die tatsächlich Kinderpornografie enthalten. Dies wurde hier nicht untersucht.

Damit ist dann auch die Aussage von CareChild hinfällig, das ein Polizist in 8 Stunden 20 Seiten abschalten kann. Bzw. das man in einem Monat die halbe Sperrliste abschalten kann. Hier wäre dann eine Neuberechnung nötig. Und ich kann mir denken, das dieses Ergebnis dann erheblich schlechter ausfällt.

Ich denke mir bei den Zahlen folgendes:
Entweder ist die Sperrliste schlecht. Sprich: Wenn das Ausgangsmaterial (die Quellen) unbrauchbar sind, kann auch nicht vernünftiges Rauskommen. Wie in der EDV. “Kommt Mist rein, kommt Mist raus.” Ich hätte dort jedenfalls deutlich über 200 Treffer erwartet. (Über die gesamte Sperrliste!)

Oder aber: Schlechte Suchbegriffe. Sucht mal in einem für euch fremden Fachgebiet nach etwas ohne die Suchbegriffe zu kennen.
Die Ergebnisse die ihr bekommt werden garantiert nicht das sein, was ihr eigentlich sucht.

Was mich einfach stört ist, das ich ein wissenschaftliches, rechtsstaatliches Vorgehen erwartet habe.
Eine Stichwortsuche ist dies für mich jedenfalls nicht.
Daher kann ich zu der ganzen Aktion nur sagen: PR-Aktion.

Wenn man zudem das PDF-Dokument in der CareChild-Meldung gelesen hat, sollte einem klar werden, das diese Aktion ein Widerspruch in sich ist.
CareChild schreibt auf Seite 3, im ersten Absatz CareChild:

Die Mitteilung eines Providers, dass kein kinderpornografisches Material vorgefunden wurde, sollte dabei ohne weitere Nachprüfung akzeptiert werden, weil aufgrund der „schwachen“ Vorprüfung dies als glaubhaft auszulegen war.

Soso. “Schwache Vorprüfung” sagt CareChild zu seinem eigenen Vorgehen. Spätestens hier sollte man sich dann die Frage bzgl. der Dauer des Abschaltens so einer Seite zum zweiten Mal erneut stellen.

Den liebe Leute, vielleicht ist das der Grund warum da so schnell nichts passiert wenn der Staat das macht?
Seiten rechtlich einwandfrei vom Netz zu nehmen, ohne das hinterher die Geeks in Massen aufspringen und einheitlich “Überwachung! Totalisierung! Demokratieverlust!” schreien, das ist nicht so einfach.

Daher mein Aufruf:
CareChild rück die Beweise raus.
1.) Mit welchen Stichwörtern wurde die Liste durchsucht?
2.) Welche der 3.500 Seiten in der Sperrliste habt ihr durchsucht? Das es nicht alle waren schreibt ihr ja selber.
3.) Welche Domains wurden genau abgestellt und bitte zeigt die Antworten der Provider.

Frei nach dem wissenschaftlichen Prinzip der Nachvollziehbarkeit.
Den wenn ihr, werte CareChild, schon der Poltiik etwas vorwerfen wollt. Den verhaltet euch bitte nicht wie Frau von der Leyen selbst, sondern tragt objektiv zur Debatte bei.

Khark kommentiert: Der US-Wahlkampf

von Khark am 26. Juli 2008 um 17:46 Uhr

Können es unsere Politiker, die es ja sehr häufig kaum erwarten können alles den USA nachzumachen, sich diesmal auch daran halten und zum Bundestags-Wahlkampf nächstes Jahr ihre Reden im Ausland halten?

Afghanistan soll ganz schön sein zu der Jahreszeit.

Dann kann ich wenigstens in Ruhe weiterarbeiten.

Zusatzkommentar:
Das sich die USA gerade in ihrer imperialen Phase befinden merkt man nicht nur an den Kriegen die sie führen. Nein. Auch Ihren Wahlkampf müssen Sie uns aufzwingen.

Zusatzkommentar 2:
Schön. Da kommt also ein US-Senator nach Berlin und hält vor den angereisten 200.000 deutschen ein Wahlkampfrede. Außenpolitische Kompetenz will er damit demonstrieren.
Ich kann mich auch an die Speaker’s Corner im Hyde Park stellen und eine Rede halten.
Außenpolitische Kompetenz demonstiert das noch lange nicht.